Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für die Vivité GmbH

Präambel

Bei der Vivité GmbH handelt es sich um ein unter ärztlicher Leitung befindliches Unternehmen, welches sich als Aufgabe gemacht hat, für jeden Patienten ein persönliches Digitales Gesundheitsdokument (International Health Document – IHD) zu erstellen. Dort können alle wichtigen Befunde, Risikoanalysen, Operationsberichte, Röntgenbilder und vieles mehr nach internationale Kriterien zusammengestellt werden. Hierdurch stehen die persönlichen Gesundheitsdaten weltweit den Patienten oder Ärzten unmittelbar zur Verfügung.

Bei der Erstellung des persönlichen Digitalen Gesundheitsdokuments vertraut die Vivité ausschließlich auf ein hochqualifiziertes Ärzteteam, verwendet modernste Technologien, die dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft angepasst werden und ist unter besonderer Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten und ärztlichen Kollegen bedacht, die persönliche Patientendokumentation übersichtlich und stets hochaktuell bereit zu halten.

Das persönliche Digitale Gesundheitsdokument ist eine Dienstleistung der

Vivité GmbH
Krottnaurerstr. 57
14129 Berlin

Sitz der Gesellschaft ist Berlin (HRB 113307 B lfd. Nr. 4)
Geschäftsführer: Dr. med. Eckhard Löhde
Ust-IdNr.: DE 814 580 981

T +49 30 83 222 674
F +49 30 83 222 675
info@vivite.de
www.vivite.de

welches sich an natürliche Personen (Patienten oder Ärzte) richtet.


§ 1 Allgemeine Regelungen

1. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer trägt das Risiko, dass die dem Anbieter mitgeteilten Kontaktdaten stets aktuell sind. Die Änderungsmitteilung gilt spätestens drei Tage nach Absendung an die letzte bekannte Adresse (postalisch, Telefax oder E-Mail) als zugegangen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Schweigens weist der Anbieter den Nutzer ausdrücklich hin.


§ 2 Zulassung und Zugang zum International Health Document (IHD)

1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund des elektronischen Angebots des Nutzers über www.vivite.de, der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer sowie einer Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme des Angebots des Nutzers wird per E-Mail durch den Anbieter bestätigt.

2. Die Vivité ist berechtigt und behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Voraussetzung für die Nutzung der Internetangebote der Vivité ist die Registrierung des Nutzers und die Bestätigung dieser Registrierung durch den Anbieter. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht.

4. Die Angebote des Anbieters stehen ausschließlich Ärzten und Privatpersonen zur Verfügung. Bei der Nutzung der Angebote von Vivité durch Ärzte ist dies durch Vorlage der Approbation oder gleichwertiger geeigneter Nachweise zu belegen.

Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Kennwort für den Zugang zum Internetangebot der Vivité fest (nachfolgend: „Zugangsdaten“ genannt). Hierbei sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrecht oder Namensrechte verletzt, unzulässig. Unzulässig sind ferner rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen.

Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sicher vor dem unbefugten Zugriff Dritter aufzubewahren und geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder bestehen begründete Verdachtsmomente daran, dass dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen sind, hat er dies der Vivité umgehend mitzuteilen. Die Vivité übernimmt keine Haftung für Schäden durch die Weitergabe bzw. das Abhandenkommen der Zugangsdaten.


§ 3 Widerrufsrecht; Widerrufsfolgen

1. Der Nutzer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Post, E-Mail, Fax) widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §§ 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@vivite.de gerichtet werden.

Per Brief oder Telefax kann der Widerruf an die folgende Adresse gerichtet werden:

Vivité GmbH
Krottnaurerstr. 57
14129 Berlin
F +49 30 83 222 675

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im schlechten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

4. § 312d Abs. 3 BGB gilt entsprechend.


§ 4 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt mit der Internetseite www.vivite.de eine Plattform und Datenbank zur Verfügung, in der alle relevanten Gesundheitsdaten von Patienten vorgehalten und professionell aufgearbeitet werden. Dieses Kernstück der Vivité (Internationales Digitales Gesundheitsdokument) ist ein von erfahrenen Ärzten des Anbieters erstelltes und regelmäßiges überwachtes Dokument, in dem der aktuelle Gesundheitsstatus eines Nutzers umfassend dokumentiert ist.

2. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer sämtliche Untersuchungsergebnisse, Befunde oder sonstige medizinisch relevanten Daten und Unterlagen online einzupflegen bzw. solche an den Anwender zu übersenden.

3. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten über das Internet auf die Gesundheitsdaten zuzugreifen.

4. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen durch den Anwender autorisierten Arzt/autorisierte Ärztin, kann dieser/diese aktuelle Untersuchungsergebnisse online einpflegen oder diese an den Anwender versenden.

5. Der Anbieter steht den Nutzern zu einer permanenten telefonischen Auskunft und Beratung zur Verfügung.

6. Der Anbieter behält sich vor, das Leistungsangebot von www.vivite.de jederzeit zu erweitern, zu reduzieren oder zu modifizieren.


§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Angebote des Anbieters nicht missbräuchlich, sondern nur im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen.

2. Es bleibt dem jeweiligen Nutzer freigestellt, ob dieser Gesundheitsdaten an den Anbieter übermittelt und welche Daten durch den Anbieter in das IHD eingepflegt werden sollen. Werden durch den Nutzer Gesundheitsdaten an den Anbieter übertragen, ist durch den jeweiligen Nutzer sicherzustellen, dass es sich hierbei um diejenigen Gesundheitsdaten handelt, die für den jeweiligen Nutzer bestimmt sind. Eine Überprüfung der Zugehörigkeit der Gesundheitsdaten zu dem jeweiligen Nutzer erfolgt durch den Anbieter nicht.

3. Dem Nutzer obliegt die Aktualität der persönlichen Gesundheitsdaten. Änderungen der Gesundheitsdaten werden von dem Anbieter entsprechend protokolliert.

4. Die Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, das Internetangebot des Anbieters zu stören oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtliche Folgen haben. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, Dateien mit ausfüllbaren Programmen oder Skripten (z. B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde oder Ähnliches zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denail-of-Service-Attacken zu betreiben sowie urheberrechtlich geschützte Werke unbefugt einzustellen. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die an diesen übertragenen Daten auf solche Programme zu überprüfen und ggf. zu löschen.


§ 6 Zahlung

1. Für die Nutzung der Dienste des Anbieters gelten die Preise, wie aus der jeweils aktuellen Preisübersicht ersichtlich. Sie verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind jährlich im Voraus zur Zahlung fällig.

2. Die Zahlung kann durch Kreditkarte oder durch Teilnahme am Lastschriftverfahren erfolgen. Wählt der Nutzer die Bezahlung per Lastschriftverfahren, so ist er verpflichtet, dem Anbieter eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen und Änderungen der Kontoverbindung unverzüglich mitzuteilen.


§ 7 Gewährleistung/Haftung

1. Der Anbieter übernimmt eine Gewährleistung nur nach folgender Maßgabe:

a) Die durch den Anbieter aufbereiteten und zur Verfügung gestellten Daten basieren maßgeblich auf Angaben und übertragenen Inhalten durch den Nutzer. Sie dienen insoweit lediglich zur Information des einzelnen Nutzers. Die durch den Nutzer an den Anbieter übermittelten Daten werden von diesem mit größtmöglicher Sorgfalt erfasst, überprüft, aufbereitet und in das IHD eingepflegt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte.

Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewähr dafür, dass die übermittelten Daten auch solche des jeweiligen Nutzers sind und dass diese medizinisch richtig und aktuell sind.

b) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die ein Nutzer aufgrund der Nutzung des IHD erleidet. Sollte der Anbieter von Dritten wegen eines solchen Schadens in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer den Anbieter bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen frei.

c) Der Anbieter wird alles Erforderliche tun, um eine permanente Verfügbarkeit der Angebote des Anbieters sicherzustellen. Er übernimmt jedoch insoweit keine Haftung, wenn die Internetangebote des Anbieters aufgrund von externen Einflüssen (Umwelteinwirkungen, nicht vorhersehbare Serverausfälle, Hackerangriffe etc.) funktionsuntüchtig wird.

2. Der Anbieter haftet mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wesentlichen Vertragspflichten und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, begrenzt auf die Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

3. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Anbieter nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

4. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Webseiten von dritten Anbietern und übernimmt daher keine Verantwortung für die Inhalte von Webseiten, die über Links von der Vivité aus erreichbar sind. Sollten Rechtsverstöße bekannt werden, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt.


§ 8 Verantwortlichkeiten

1. Der Anbieter ist als Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen und den hier aufgestellten Maßstäben verantwortlich.

2. Diensteanbieter sind nach Maßgabe der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt.


§ 9 Datenschutz

1. Der Anbieter ist um eine größtmögliche Datensicherheit bemüht. Daher trifft der Anbieter alle nach neuem Kenntnisstand geeigneten rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen um die mit dem Betrieb verbundenen Risiken der missbräuchlichen Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu vermeiden bzw. zu verringern.

2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Einsicht durch den Anwender oder von ihm autorisierten Personen in verschlüsselter Form.

3. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen durch den Anbieter autorisierten Arzt, so ist dieser für die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht und des Datenschutzes, insbesondere gegenüber dem Patienten allein verantwortlich. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Gewähr und keine Haftung. Werden dem Anbieter durch autorisierte Ärzte Patientendaten übermittelt, um diese in das IHD einzupflegen, wird der Anbieter dies nur nach Vorlage einer durch den Anbieter formulierten Schweigepflicht-entbindungserklärung realisieren. Liegt eine solche dem Anbieter nicht vor, ist dieser nicht verpflichtet, die übermittelten Daten aufzubereiten und in das IHD einzupflegen.

4. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Registrierung Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

5. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten beim Anbieter zu erfragen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verweisen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 10 Rechte, geistiges Eigentum

1. Die den Internetgeboten des Anbieters zugrundeliegende Datenbanksoftware sowie die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke sowie das Logo sind rechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright. Die Leistungsschutzrechte stehen hierbei dem Anbieter zu. Die Nutzung außerhalb von Vivité ist nicht zulässig. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte.

2. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Beiträge bei dem Anbieter zu veröffentlichen, an welchen ihm das Urheberrecht zusteht oder der Rechteinhaber schriftlich in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

3. Die Urheber- und Eigentumsrechte der durch den Nutzer an den Anbieter übermittelten Gesundheitsdaten, insbesondere die an den Anbieter übertragenen medizinischen Befunde (radiologische Befunde, Ultraschall, EKG-Befunde oder Ähnliches), stehen dem jeweiligen Nutzer weiterhin zu. Der Anbieter wird diese nach schriftlicher Aufforderung durch den Nutzer unverzüglich löschen und vernichten.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte von dem Anbieter in gedruckter oder elektronischer Form ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Anbieter – sofern es sich nicht um persönliche Daten und Gesundheitsdaten, die im persönlichen Eigentum und Urheberrecht des Nutzers stehen – zu veröffentlichen.


§ 11 Vertragsdauer/Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zu Jahresende gekündigt werden. Im Fall der Kündigung erlischt die Registrierung des Nutzers und dieser verliert die Berechtigung, auf Inhalte von Vivité zugreifen zu können. In diesem Fall wird der Anbieter sämtliche personenbezogene Inhalte nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist löschen und vollständig vernichten.


§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschließung des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, ausschließlich Berlin. Der Anbieter behält sich vor, am Wohnsitz bzw. Standort des Nutzers zu klagen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird hierdurch die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle der Regelungslücken.